Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der sprd.net AG
§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die sprd.net AG, vertreten durch den Vorstand Philip Rooke (CEO), Matthias Spieß und Tobias Schaugg, Gießerstraße 27, 04229 Leipzig (Handelsregister AG Leipzig, HRB 22478), nachfolgend "Spreadshirt" genannt.
Sämtliche Lieferungen von Spreadshirt an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Spreadshirt und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Spreadshirt diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Über die Plattform von Spreadshirt stehen zwei Arten von Shops zur Verfügung. Zum einen Shops, die von Spreadshirt selbst gestaltet und betrieben werden („Spreadshirt-Shops“), zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden („Partner-Shops“). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link „Impressum“ im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die in einem „Spreadshirt-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Spreadshirt verantwortlich.
(3) Für die in einem „Partner-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. Spreadshirt macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den Regelungen der Shop-Betreiber AGB stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von Spreadshirt zu verwenden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Spreadshirt zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Niederländisch, Italienisch, Norwegisch, Schwedisch, Dänisch, Polnisch, Finnisch.
Spreadshirt sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Spreadshirt eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Spreadshirt das bestellte
Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer
zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Die Details der Bestellung können auch online unter www.spreadshirt.net im Benutzerprofil unter „Bestellungen“ eingesehen werden.
(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es Spreadshirt als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Spreadshirt behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Spreadshirt die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Spreadshirt es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
(5) Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 4 Lieferung/ Versand
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Spreadshirt ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.spreadshirt.net eingesehen werden können.
(3) Geliefert wird durch einen von Spreadshirt zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.spreadshirt.net eingesehen werden.
§ 5 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.spreadshirt.net eingesehen werden.
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Spreadshirt behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Spreadshirt nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Spreadshirt oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Spreadshirt ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Spreadshirt seine Forderungen an
ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen
personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die
Zahlung im Verhältnis zu Spreadshirt erst dann als geleistet, wenn der
Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass
der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Spreadshirt zustehenden Forderungen Eigentum von Spreadshirt. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Spreadshirt das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Spreadshirt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Spreadshirt auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Spreadshirt haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die
gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde
Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
(1) Die Haftung von Spreadshirt richtet sich im Übrigen nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet
Spreadshirt, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Spreadshirt bei
einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen
Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) ist die Haftung von Spreadshirt auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Spreadshirt in diesen Allgemeinen Geschäfts-
und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
Spreadshirt.
Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informati-onspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
sprd.net AG
Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind. Da Spreadshirt nach dem Kulanzprinzip handelt, sind
Ausnahmen möglich.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt Spreadshirt
auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen
Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde
gegenüber Spreadshirt, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter
sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen
gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der
Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen
Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Spreadshirt von allen Forderungen und Ansprüchen
freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter
geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu
vertreten hat. Der Kunde erstattet Spreadshirt alle entstehenden
Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor
gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten,
Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen
hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung
oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen
Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
Spreadshirt verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden
und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung
von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name,
E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Spreadshirt zur
Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von
Spreadshirt vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die
nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten
über die personenbezogenen Daten, die von Spreadshirt über ihn
gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung
unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten,
soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Spreadshirt in Leipzig.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig
Gerichtsstand. Spreadshirt ist in diesem Fall auch berechtigt, den
Kunden nach Wahl von Spreadshirt an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei
Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern
der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates
unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Fassung 06/2010
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
(1) Widerrufsbelehrung
Gießerstraße 27
04229 Leipzig
Deutschland
oder per Fax an: +49 – (0)341 / 59400 – 5499
oder per E-Mail an: service@spreadshirt.net
§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
§ 13 Datenschutz
§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
